Neben den Todesfällen wurden Dutzende Personen verletzt, nachdem die Polizei begonnen hat, härter durchzugreifen. Wie viele Verletzte es tatsächlich gegeben hat bisher, ist kaum absehbar. Denn viele Protestler trauen sich schlicht nicht, sich im Krankenhaus behandeln zu lassen aus Angst vor weiteren Repressalien. Die Sicherheitskräfte sollen Beobachtern zufolge nahezu willkürlich Demonstranten aus der Masse herauspicken. Die Hotels in den betroffenen Gebieten wurden aufgefordert vorübergehend zu schließen, die Bewohner dürfen Häuser und Wohnungen nicht verlassen. Bei Zuwiderhandlung könnten Personen erschossen werden. Mit diesem harschen Auftreten reagieren die chinesischen Sicherheitsbehörden auf die dramatische Zuspitzung in Peking. Diese wiederum begründen Menschenrechtsorganisationen damit, dass sich die Menschenrechtslage in Tibet im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert hat.

Allein 2011 sind fast 300 Tibeter festgenommen und inhaftiert worden. Zugleich wird massiv Druck auf die Klöster ausgeübt, in denen die buddhistischen Mönche leben. Binnen elf Monaten kam es zu 16 Selbstverbrennungen. Da die deutsche Bundeskanzlerin Anfang Februar nach China reist, fordert unter anderem die GfbV, die Gesellschaft für bedrohte Völker von Angela Merkel, sich für ein politisches Umdenken in China stark zu machen. Chinas Regierung müsse die Verfolgungen beenden, damit die Menschenrechte endlich im erforderlichen Maße eingehalten werden. Damit bezieht man sich bei der Organisation keineswegs nur auf die Tibeter, sondern auch manch andere ethnische Minderheit, die im Reich der Mitte unter der Unterdrückung zu leiden hat.

Um 34 Inhaftierungen geht es in der neuen Meldung der Organisation. Die Vorwürfe gegen die betroffenen Redakteure, Blogger und andere Berichterstatter lauteten meist ähnlich entweder ging es um den vermeintlichen Verrat von Staatsgeheimnissen oder um die Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt, die den Reportern in China zur Last gelegt wurden. In einigen Fällen, so der HRW-Bericht für das vergangene Jahr, sei es nicht bei Verhaftungen geblieben. Vielmehr seien mitunter langjährige Haftstrafen ausgesprochen worden von den zuständigen Gerichten. Die offiziellen Statuten für Presseberichte von Seiten der Regierung seien nach wie vor hoch und kaum erfüllbar, ohne dass die Pressefreiheit in Mitleidenschaft gezogen wird.

Und mehr noch teilten etliche Journalisten aus China mit, die Anforderungen und Vorgaben seien sogar nochmals verschärft worden verglichen mit früheren Jahren. Teilweise wurden bereits verhängte Strafen gegen Reporter sogar nochmals verlängert worden, so das Fazit des Jahresberichts von Human Rights Watch. Auch aus dem Umfeld internationaler Zusammenschlüsse von Journalisten hieß es am vergangenen Wochenende, die Angst vor vergleichbar heftigen Protesten wie in einigen arabischen Staaten wie Ägypten habe dazu geführt, dass die Behörden in China noch genauer hinschauen, um Demonstrationen im Vorfeld zu verhindern. Die

Und zwar aus einem guten Grund: Dass China die Saktionen, die Washington gegen den Iran verhängt hat, harsch kritisiert, lässt sich wohl am besten damit erklären, dass China und der Iran seit vielen Jahren enge, vor allem wirtschaftliche Kontakte unterhalten. Eine politische Enthaltung oder gar eine Zustimmung zu den Sanktionen auf Seiten der USA könnte zu einer Trübung der guten Verbindungen nach Teheran führen. Offiziell verurteilt das Außenministerium Chinas in Peking den Alleingang der USA. Dort stelle man die eigenen nationalen Interessen und Einstellungen über geltendes internationales Recht. Einzelne Staaten jedoch dürften nicht allein Sanktionen aussprechen, sondern lediglich mit anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft.

Damit reagiert das Ministerium auf die Sanktionen, die der amtierende US-Präsident Barack Obama erst am Wochenende gegen den iranischen Finanzmarkt und nicht zuletzt auch die iranische Zentralbank angekündigt hatte. Auf diese Weise will die US-Regierung den Iran zum Einlenken bezüglich des viel kritisierten Atomprogramms zwingen. Möglicherweise könnte sich die Europäische Union schon bald mit eigenen Schritten zu Wort melden. Für China war vermutlich gerade die Drohung der iranischen Regierung Ausschlag gebend für die Wortmeldung, dass man drohte, laufende Ölexporte zumindest phasenweise zu stoppen. Als größter und wichtigster Handelspartner des Iran war Chinas Regierung im Prinzip gezwungen, klar Stellung zu beziehen. Auch wenn dies abermals die Beziehungen in den Westen belasten wird.

Beim chinesischen Außenministeriums heißt es in der Sache, man wolle eher auf Diplomatie setzen und in neue Verhandlungen mit der iranischen Regierung treten. Sanktionen, so der Sprecher des Ministeriums weiter, seien der falsche Schritt und würden eher dazu führen, dass sich die Seiten verhärten. Mancher Beobachter hält schon diese Äußerungen für eine diplomatische Position. Denn etwaige Maßnahmen gegen den Iran würden China selbst am ehesten belasten, immerhin ist das Land seit einiger Zeit bereits Irans Handelspartner Nummer 1. Mit Russland hatte sich schon zuvor ein weiterer wichtiger wirtschaftlicher Partner des Iran gegen weitere Sanktionen ausgesprochen. Dass der IAEA-Bericht, der am Dienstag dieser Woche publik gemacht wurde, eindeutig sogar von Atomwaffen-Tests – zumindest der benötigten Komponenten – spricht, scheint weder Russland noch China derzeit wirklich zu stören. Wenigstens nicht in so großem Maße wie mögliche Konsequenzen für die eigene Wirtschaft.

Verschiedene Länder der Europäischen Union sowie die USA halten dennoch daran fest, die Regierung in Teheran mit verschärften Sanktionen zu belegen. Die Umsetzung dieses Vorhabens jedoch wird ohne die beiden wichtigen Vetomächte der Vereinten Nationen – also Russland und China – kaum umsetzbar sein. Sollten keine Lösungen gefunden werden, könnte es am Ende gar zu einem militärischen Konflikt kommen. Denn Israel hatte bereits angekündigt, mit dem Gedanken an einen Militärschlag gegen den Iran zu spielen, weil man angesichts der Meldungen der Atomenergiebehörde noch stärker als bisher bedroht fühlt. Die religiöse Stellungnahme zu dieser Drohung ließ nicht lange auf sich waren: Ayatollah Ali Chamenei teilte online mit, der Iran werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf Angriffe jedweder Art antworten. Nun müssen die UN-Staaten zügig eine einheitliche Position finden, um eine Eskalation zu verhindern.

Seit damals dürfen nur die Angehörigen bestimmter ethnischer Minderheiten überhaupt über Ausnahmeregelungen mehr als ein Kind bekommen. gleiches gilt für Eltern, die in eher ländlichen Regionen leben und deren Erstgeborenes ein Mädchen war. Verstöße können bisher eben zu Entlassungen oder Strafzahlungen führen. doch der klagende Jurist gab sich nicht zufrieden mit der staatlich reglementierten Ein-Kind-Politik Chinas, er im Bezirk Haidian in Peking zu Hause ist. Der Kläger war und ist der Überzeugung, dass es heute keinen Grund mehr gibt, weshalb Chinas Regierung an der Regelung festhalten sollte. Und mit eben dieser Meinung steht der Rechtswissenschaftler Yang nicht allein da, wie Umfragen im Internet zeigen. Mehr als 90 Prozent der Bürger Chinas sollen inzwischen gegen das Geburten-Modell sein. Ein neuer Ansatz aus der chinesischen Provinz Guangdong sieht vor, dass bei einer Umsetzung vor allem, die selbst keine Geschwister haben, zukünftig zwei Kinder bekommen dürfen sollen.

Weiterhin würde nach diesem Modell weit weniger resolut gegen Verstöße vorgegangen. Denn noch gibt es staatlich angeordnete Sterilisationen und Abtreibungen in manchen Regionen Chinas, wenn auch längst in wesentlich geringerem Umfang als noch vor zwei Jahrzehnten. Häufiger wird die Fügsamkeit der Bürger mancherorts mit einer Finanzspritze belohnt. Der wichtigste Grund für ein Abrücken von der Ein-Kind-Politik in China ist der so genannte demografische Wandel, der auch im Reich der Mitte massiv spürbar wird. Chinas Bürger werden immer älter. während zu wenig Nachwuchs nachrückt. Hält man an der politischen Richtung fest, könnten auch in China in den kommenden Jahrzehnten erhebliche soziale und wirtschaftliche Probleme auftreten. Erforderlich wäre eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau. Die derzeitige Geburtenquote liegt aber nur bei 1,5 Kindern – zu wenig, um die Zahl der Todesfälle auszugleichen. Und trotzdem: Peking wird wohl jenseits der zunehmenden Aufweichung der Vorschriften selbst langfristig eher nicht von der Politik abrücken.

Trotzdem hält die Regierung an dem Ansatz fest. Zumindest in den Metropolen des riesigen Landes. Dazu gehört auch, dass Familien mitunter nur dann ein zweites Kind bekommen dürfen, wenn das erste Kind behindert zur Welt kommt oder verstirbt. In eher ländlichen Regionen des Landes ist zudem ein zweites Kind gestattet. Sofern das erstgeborene Kind ein Mädchen ist. Die Kontrolle gilt jedoch nicht nur ethnische Minderheiten im Land, die als bevölkerungsarm eingestuft werden. Heute bekommt jede chinesische Familie im Durchschnitt 1,8 Kinder. Die aktuellen staatlichen Statistiken gehen davon aus, dass China ohne diese Maßnahmen schon jetzt gut 400 Millionen Einwohner mehr hätte. Pro Jahr gibt es angeblich auf Initiative der Behörden im Reich der Mitte pro Jahr Schätzungen zufolge 13 Millionen Abtreibungen (Stand 2009).

Der Knackpunkt ist hierbei aus Sicht von Kritikern, dass die Behörden oft selbst die Rahmenbedingungen festlegen können, einheitliche Regelungen sucht man vielerorts vergebens. Und genau dies stößt auf Widerspruch – vor allem bei den Menschenrechtsorganisationen wie „Women’s Rights Without Frontiers“, die ihren Sitz in den USA hat. Es sei zulässig, die Menschen auf das erforderliche langsamere Wachstum der Bevölkerung hinzuweisen, die Ziele mit Zwang zu erreichen indes sei aus ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Bzw. natürlich in erster Linie gegen die Frauenrechte in China. Einen zumindest indirekten Zusammenhang sehen die Organisationen zum Teil auch mit der hohen Selbstmordquote bei chinesischen Frauen. Von bis zu 500 Selbstmorden täglich ist in manchen Studie die Rede. Die logische Konsequenz aus diesem Dilemma: Die Menschenrechtsorganisationen fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, noch stärker auf Chinas Regierung Peking einzuwirken, um für eine Verbesserung der Lage zu sorgen.

Dies ließ nun Chinas Vize-Ministerpräsident Li Keqiang verlautbaren. So macht sich Li für mehr Stabilität in der Region stark und fordert von Nordkoreas Ministerpräsidenten Choe Yong-rim endlich wieder Gesprächsbereitschaft, nachdem die Atomgespräche vor einiger Zeit wegen der erheblichen Meinungsverschiedenheiten außer Kraft gesetzt worden waren. Nun sollen die so genannten Sechs-Nationen-Gespräche, sofern es nach China geht, rasch wieder aufgenommen werden, um endlich zu einer gütlichen Einigung zu kommen, die für beide Seiten in Frage kommt. Und in der Tat sieht alles danach aus, dass die Hoffnungen nicht gänzlich unberechtigt sind, denn zum Wochenbeginn verhandeln die USA und China in Genf über eine mögliche Fortführung der abgesprochenen Gespräche.

Dabei handelt es sich bereits um das zweite Treffen seit Juli dieses Jahres. Welche Interessen und Positionen die Vertreteter beider Seiten vertreten und welche Forderungen es gibt, dazu äußert man sich bisher nicht. Bekannt ist jedoch, dass die US-Vertreter sich dafür einsetzen wollen, dass Nordkoreas Regierung wie die Bereitschaft zeigt, sich an das bereits im Jahr 2005 geschlossene Abkommen zu halten. Damals hatte sich Nordkorea bereiterklärt, das Atomprogramm nachweislich zu beenden, wenn im Gegenzug die Beziehungen zu den umliegenden Staaten verbessert würden.

Auch der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle zeigt sich bestürzt und spricht davon, dass der Sicherheitsrat durch das Veto aus der vergangenen Nacht nicht seiner friedenstiftenden Rolle gerecht werden könne. Die nötige Sicherheit für die syrische Bevölkerung könne nun nicht erreicht werden, so Westerwelles Äußerungen. Im abgelehnten Entwurf ging es vor allem um massive und systematische Verletzungen geltenden Menschenrechts im Zusammenhang mit den Protesten in Syrien. Die Regierung hatte die Demokratiebewegung im Land und die Proteste der Bevölkerung vehement niedergeschlagen. In Syrien selbst fallen die Reaktionen auf das Veto erwartungsgemäß heftig aus. Entsetzen herrscht vor, viele Menschen bringen ihre Hoffnungslosigkeit angesichts des fehlenden Rückhalts des Sicherheitsrates zum Ausdruck.

In der syrischen Opposition ist von einem strategischen, politischen Fehlverhalten die Rede, das historisch seinesgleichen sucht, wie aus der Stellung von Basma Kadmani, der Nationalrat-Sprecherin zu entnehmen ist. Die Befürchtungen gehen nun dahin, dass die Proteste nun aufgrund fehlender Hoffnung verloren gehen. Schon seit Monaten werden Proteste von der Regierung des Machthabers Baschar al-Assad im Keim erstickt. In China wie Russland hält man die eigene Entscheidung für richtig und will nun eigene Vorschläge unterbreiten, die „ausgewogener“ als die bisherige Resolution seien. Das bestehende Konzept habe, so das chinesische Außenministerium, nicht zur Milderung der Probleme gesorgt, sondern vor allem weitere Spannungen und Druck auf die gesamte Region im Nahen Osten aufgebaut.