Registrierungspflicht beim Kauf von Handys in China
By Matthias on Sep 2, 2010 in Sonstige News
Vertrauen ist bekanntlich gut, so das bekannte Sprichwort. Doch ebenso sagt die Redewendung der Kontrolle einen noch höheren Wert nach. Scheinbar kennt auch die Regierung Chinas in Peking dieses Sprichwort und richtet sich im Mobilfunk-Sektor nun auch neuerdings nach dieser Vorgabe. Wie schon in einer ganzen Reihe anderer Länder Asiens (und nicht zuletzt auch in vielen Staaten Europas) sind die Zeiten, in denen Verbraucher neue SIM-Karten, Handys oder Smartphones ohne Identifizierung erstehen konnten, nun endgültig vorbei, wie aktuelle Medienberichte erkennen lassen.
Auch die chinesischen Verbraucher müssen neuerdings einen Ausweis vorlegen, wenn sie im Handel ein neues Handy käuflich erwerben möchten. Diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden vom chinesischen Gesetzgeber deshalb geschaffen, weil ihrer häufiger so genannte Spam-Inhalte über nicht registrierte Karten und Mobiltelefone in Umlauf gebracht wurden in der Vergangenheit. Und auch die Zahl der Betrugsfälle sowie der Versand pornografischer Inhalte hatte in den letzten Monaten immer weiter zugenommen, wie die chinesische Tageszeitung China Daily bestätigte. Der neue gesetzliche Rahmen betrifft keineswegs nur Einheimische.
Auch Ausländer, die in China ein neue Handy oder eine SIM-Karte kaufen möchten, müssen sich in Zukunft ausweisen. Regierungskritische Stimmen beziehen sich erwartungsgemäß auf etwas ganz anderes: So befürchten Bürgerrechtler aktuell, die Regierung in Peking könnte neue Pflicht zur Registrierung vor allem dazu nutzen, die Menschen im Land noch massiver zu überwachen. Insbesondere im Falle von geplanten Demonstrationen könnten die Staatsorgane bei Überwachung der Handys schneller als bisher auf Vorhaben reagieren, um Demos und Proteste frühzeitig im Keim zu ersticken.
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