China erwägt bedingte Abkehr von der Todesstrafe
By Matthias on Aug 23, 2010 in Politik
So diskussionsfreudig zeigte sich die Volksrepublik lange nicht: Wenn zuletzt aus dem Ausland Stimmen laut wurden, die auf eine ganzheitliche Abschaffung der Todesstrafe drängten, machte die Regierung in Peking meist dicht und schaltete auf stur. Gerne mit dem Hinweis darauf, die Kritiker dürften nicht grundsätzlich durchweg nur auf Probleme in China hinweisen. Man müsse auch erkennen, welche positiven Veränderungen in den vergangenen Jahren zu beobachten waren. Jetzt ist es die Regierung selbst, die eine erneute Debatte über die Abschaffung in Gang bringt. Freilich, von einer vollständigen Abschaffung ist erneut nicht die Rede. Vielmehr will der Nationale Volkskongress Chinas noch in dieser Woche darüber sprechen, inwieweit und zu welchem Termin man die Todesstrafe im Bereich der Wirtschaftsverbrechen abschaffen könnte.
Zumindest für eine Reihe von Straftaten könnte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua in Zukunft auf andere Strafen umgestellt werden. Um insgesamt 13 verschiedene Verbrechen soll es gehen. Bedenkt man, dass es fast 70 Wirtschaftsverbrechen auf der Liste der Straftaten in diesem Bereich gibt, fällt der Entscheidungsspielraum am Ende doch erneut vergleichsweise gering aus. Doch es gibt noch einen weiteren Punkt, an dem der Kongress über das Ende der Todesstrafe nachdenkt. So könnte man sich eventuell dazu durchringen, eine generelle Abschaffung für Personen im Alter ab 75 Jahren. Bis es endgültig so weit sein könnte, wird es aber noch eine ganze Weile dauern. Denn bevor Gesetze in der Volksrepublik tatsächlich auf den Weg gebracht werden, werden in der Regel mehrere Lesungen der Gesetzentwürfe vorgenommen.
Mit der Ankündigung einer möglichen Korrektur reagiert China nicht zuletzt auch auf die aktuellen Statistiken, die das Reich der Mitte nach wie vor auf dem ersten Platz der Staaten mit Todesstrafe sehen. Die chinesischen Behörden jedoch geben keine offiziellen Angaben zur Zahl der jährlichen Hinrichtungen. Kritiker äußern in diesem Zusammenhang, dass die Regierung sehr genau wisse, weshalb man keine präzisen Aussagen trifft. Die Experten von Amnesty International mutmaßen, pro Jahr könnten mehrere tausend Menschen in China durch die Todesstrafe ihr Leben verlieren.
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