Dass in China seit einigen Jahren zunehmend vom normalen Bürger in zunehmendem Maße die Chance genutzt wird, bei Demonstrationen und Streiks auf Probleme und Missstände hinzuweisen, wird vor allem bei Menschenrechtlern sehr begrüßt. Doch wie überall auf der Welt sind diese Proteste nicht in jedem Fall von Erfolg gekrönt. Dies zeigt sich nun zum Beispiel bei den Demonstrationen, die am Wochenende gegen das neue Handelsabkommen zwischen China und dem Nachbarn Taiwan stattgefunden hatten auf Initiative der politischen Opposition in Taiwan hin (wir berichteten an dieser Stelle über die Proteste).

Die Vorgaben für die neuen Zollrichtlinien wurden bei den Kritikern des Abkommens als wiederholter Schritt in Richtung einer drohenden Angliederung Taiwans an die Volksrepublik eingestuft und entsprechend mit Missgunst gestraft. Ändern könnten die Proteste aber dennoch nichts, wie die aktuellen Meldungen bestätigen. Denn ab gestrigen Tage wurde Handelsabkommen von den Vertretern beider Länder unterzeichnet. Zum Inhalt hat das Abkommen einerseits neue oder korrigierte Zölle auf unterschiedlichste Produkte und Waren auf beiden Seiten. Darüber hinaus will China im Rahmen des Abkommens auch seinen Binnenmarkt verstärkt im Bereich der Dienstleistungen für Anbieter aus Taiwan öffnen.

Der Knackpunkt des Abkommens besteht weniger in der wirtschaftlichen Veränderung für die Kritiker als in den Hoffnungen der Regierungen beider Länder, das Abkommen führe zudem auch zu einer politischen Annäherung. Und zwar zwangsläufig eine Annäherung Taiwans an China. Taiwan jedoch hat sich erst vor 61 Jahren infolge des Bürgerkriegs in die Unabhängigkeit von Peking gewagt.