Bald weniger Todesurteile in China?


Zuletzt wurde über das Problem der weiterhin durchgeführten Hinrichtungen in China diskutiert, als ein chinesisches Gericht Todesurteile gegen einige Verantwortliche im Rahmen des Melamin-Skandals rund um verseuchte Babynahrung ausgesprochen hatte. Nun wurden Zahlen für das vergangene Jahr veröffentlicht. 1718 Menschen wurden – wenigstens offiziell – im Jahr 2009 in der Volksrepublik hingerichtet, entweder durch Erschießung oder durch die Verabreichung einer Giftspritze. Ein trauriger internationaler Rekord wie der Vergleich mit anderen Nationen zeigt, in denen bis heute Todesstrafen verhängt werden.

Experten jedoch halten diese Zahl ohnehin für deutlich untertrieben, vielmehr gehen Rechtsspezialisten davon aus, dass in China pro Jahr mindestens 8000 Mal und öfter die Todesstrafe verhängt und auch vollzogen werde. Insgesamt gibt es China fast 70 Verbrechen, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. während Mord und andere brutale Straftaten möglicherweise international noch Zuspruch finden bei Hardlinern, erntet spätestens ein Todessurteil wegen Steuerhinterziehung Kritik und Kopfschütteln. Allerdings hat sich die Rechtslage in China im Jahr 2007 durchaus wenigstens bedingt verändert. Seit gut drei Jahren muss der oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Peking den Todesurteilen zustimmen. So soll die Zahl der tatsächlichen Tötungen durch den Staat gesenkt werden.

Zumindest rein theoretisch, denn in Umfragen zeigt sich immer wieder, dass weder die Regierung noch viele Bürger wirklich für eine Abschaffung sind. Für Rechtswissenschaftler ist daher vielfach der einzig richtige und auch einzig mögliche Weg, den Umgang mit der Todesstrafe durch neue Richtlinien wie die Prüfung durch den Gerichtshof nachhaltig zu verändern. Kurzum könnte dies heißen: Wenn schon Todesstrafe, dann wenigstens seltener und vor allem auf Basis eines korrekten rechtlichen Fundaments. Eine wichtige Veränderung ist insbesondere, dass die Verurteilten nicht mehr im Vorfeld der Vollstreckung vorgeführt werden. Für Menschen als der westlichen Hemisphäre sind die Veränderungen gewiss nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch von heute auf morgen lässt sich eine gesamte Kultur auch in China nicht verändern.

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