Alle Jahre wieder: Auch vor den chinesischen Gerichten ist man bemüht, laufende Prozesse noch im laufenden Jahr zu beenden. Mit weihnachtlicher Stimmung hat dies aber nur in seltenen Fällen etwas zu tun. Denn tatsächlich finden sich gerade jetzt in den Medien des Landes in den letzten Wochen des Jahres Berichte über Hinrichtungen und aktuell ausgesprochene Todesurteile, die auf eine baldige Ausführung warten. Nicht nur der bekannte Rechtsexperte Chen Guangzhong – der seit langem als Kritiker der Regierung in Punkto der Hinrichtungspolitik gilt – fordert daher derzeit einmal mehr eine umfangreiche Aufklärungsarbeit der Politik.

Auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen schließen sich den Forderungen des 79-jährigen an. Die chinesische Justiz müsse exakte Angaben darüber machen, wie viele Menschen im Reich der Mitte tatsächlich noch immer pro Jahr zum Tode verurteilt werden. In Pekings politischer Führung schweigt sich weiterhin nur zu gerne in dieser Frage aus, genaue Zahlen gibt man nicht bekannt. Die Forderungen sind keineswegs neu. Eigentlich wäre die Volksrepublik ohnehin einer Resolution der UN aus dem Jahre 1989 entsprechend dazu verpflichtet, genaue Aussagen zu treffen und Fakten offen darzulegen.

Erst die Reform des chinesischen Strafrechts vor rund drei Jahren hatte nach Auswertung der Sachlage durch Experten durchaus zu einer Verbesserung in dieser Thematik geführt. Doch objektiv – so die Kritiker der Politik des Schweigens beim Thema Todesstrafe – könnten diese Vermutungen zur Besserung weder bestätigt noch widerlegt werden.