Frisch im Amt und schon sorgt der neue Entwicklungsminister der Bundesregierung, Dirk Niebel, von der FDP für ersten mehr oder weniger großen Wirbel. Mehr oder weniger deshalb, weil er im Grunde mit seiner Entscheidung bezüglich der deutschen China-Politik nur fortsetzt, was die vorherige Koalition bereits in Angriff genommen hatte. So hatte die alte Bundesregierung bereits dafür gesorgt, dass keine direkten finanziellen Leistungen für die Volksrepublik China mehr im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erbracht wurden.

Niebel will nun gezielter an der deutschen Entwicklungshilfe arbeiten. Dabei spricht der Minister von einer Konzentrierung der Leistungen auf Bereiche, in denen Zahlungen wirklich nötig sind. Nun wird auch die technische Kooperation mit China in diesem Bereich beendet. Angesichts der Entwicklungen, die für Chinas Wirtschaft derzeit eine zentrale bei der Bewältigung der internationalen Wirtschaftskrise erkennen lassen, ist diese politische Richtung zur logisch.

Und ebenso konsequent, denn die Liberalen hatten schon im Wahlkampf ein Ende der wirtschaftlichen Unterstützungen für die Volksrepublik gefordert im für den Fall einer Regierungsbeteiligung angekündigt. Somit wird Deutschland nun schrittweise auch Beratungsarbeit für China im Bereich des Umweltschutzes und des Klimaschutzes beenden, sobald die bestehenden Projekte ausgelaufen sind. Für die Grünen ist die Entscheidung Niebels falsch und zu populistisch.