Regierung will strengeres Gesetz gegen Separatismus
By Matthias on Jul 20, 2009 in Politik
Aus Fehlern zu lernen, dafür war die Regierung Chinas nicht unbedingt immer berühmt und bekannt. Doch die zunehmende Annäherung an den Westen scheint auch in dieser Sache dankenswerter Weise ihre Spuren zu hinterlassen. Erst zum Wochenende gab die Regierung in Beijing zu, dass es zu Schüssen von Polizisten im Rahmen der Proteste in der Region Xinjiang gekommen sein.
Zur neuen Woche jedoch machte man erneut mit einer typischen Ankündigung auf sich aufmerksam. Nach den Ausschreitungen in der Region, bei denen viele Vertreter der uigurischen Minderheit in Xinjiang ums Leben gekommen waren. So will die Partei striktere Gesetze gegen Separatismus in die Tat umsetzen. Die Gesetzeslage soll zügig strenger werden und härtere Strafen beinhalten gegen derartige Bestrebungen bei Minderheiten.
Diese Forderungen waren zuvor vor allem in der Regierung der Region Xinjiang selbst aufgekommen, um zukünftig bessere Handhabe bei Auseinandersetzen wie denen der vergangenen Woche zu haben. Terrorismus, Extremismus und Separatismus will man keine Chance mehr geben. Aus Sicht der Regierung in Peking ist jedoch auch der Wunsch nach Autonomie der Uiguren eine Art Separatismus, während die Regierung der Region die Uiguren schlicht als religiöse Minderheit ansieht.
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