Dissident wegen Aufhetzung der Bevölkerung angezeigt
By Matthias on Jun 24, 2009 in Sonstige News
Andersherum kennt man die Situation vermutlich eher, dass Bürgerrechtler China verklagen wollen. Doch in der momentanen Situation ist es die Volksrepublik China, die juristisch gegen einen der prominentesten Aktivisten im Land vorgehen will. Wegen eines so genannten Umsturzversuchs soll Liu Xiaobo, ein bekannter chinesischer Dissident vor den Kadi kommen. Der Schriftsteller, der bereits seit einer Weile im Gefängnis sitzt, habe sich wegen der Aufhetzung der Bevölkerung gegen die Regierung und die Staatsmacht schuldig gemacht, wie es vonseiten der Polizei formuliert wird.
Die Konsequenzen für den Politaktivisten sind keineswegs harmlos. Im schlimmsten Falle erwartet Liu Xiaobo eine fünfjährige Haftstrafe. Im Einzelnen soll der Menschenrechtler im Jahr 2008 immer wieder gezielt Gerüchte und Verleumdungen gegen die Partei gestreut haben, um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzubringen. Für die nach wie vor typische politische Vorgehensweise in Fällen wie diesem spricht die Tatsache, dass sowohl der vermeintliche Straftäter als auch sein Anwalt erst aus der Presse von den Vorwürfen erfahren haben.
Inhaftiert worden war der Autor Anfang Dezember unmittelbar bevor die Charta 08 – ein Schriftstück, das eine neue chinesische Verfassung fordert – veröffentlicht wurde, an der Liu Xiaobo mitgewirkt hatte. Sollte der Prozess dramatisch ausgehen, wäre unter bestimmten Umständen sogar die Todesstrafe denkbar.
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