Staatsbesuch aus China birgt Diskussionspotenzial


Morgen ist er da der große Tag: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao besucht die Bundeshauptstadt. Und schon im Vorfeld entbrennen hitzige Debatten darüber, wie mit dem Gast in den Gesprächen umzugehen sein wird. So ist es etwa der Politiker der Grünen und ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin, der der Auffassung ist, die Bundeskanzlerin solle den chinesischen Staatsmann lieber mit Samthandschuhen anfassen.

Es sei unabdingbar, zwar verstärkt das Thema der Menschenrechte auf den Plan zu bringen. Doch ganz in Lehrmeister-Art solle dies besser nicht geschehen. Wie so oft soll es also der ebenso gesunde wie diplomatische Mittelweg sein, mit dem Deutschland dem nicht ganz unumstrittenden Fast begegnen will. Justizministerin Zypries beispielsweise wies darauf hin, dass man die Entwicklungen bei der Menschenrechtslage in China durchaus als positiv interpretieren müsse.

Der Wille zu Reformen – da ist man also Partei übergreifend ausnahmsweise mal einig – ist sehr wohl zu erkennen. Offen ansprechen müsse die Kanzlerin jedoch die anderen Probleme der Volksrepublik bezüglich der Verhaltensweisen gegenüber religiösen und politischen Minderheiten. Dazu gehört sowohl die Tibet-Politik Chinas wie auch die Todesstrafe, die nach dem Melamin-Skandal aktueller denn je zu sein scheint.

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