Nachdem an dieser Stelle am gestrigen Tage bereits das Treffen zwischen Außenminister Steinmeier und seinem chinesischen Amtskollegen in Berlin Erwähnung fand, folgten nun umgehend die erwarteten Forderungen von Seiten der Menschenrechts-Organisation Amnesty International.
Tenor dieser Stellungnahme der Generalsekretärin Barbara Lochbihler von Amnesty Deutschland ist, dass zwar erste Verbesserungen erkennbar seien. Grundsätzlich sei es aber unausweichlich, dass auch die deutsche Regierung weiterhin auf China Druck ausüben müsse, damit endlich alle wichtigen Veränderungen in Gang gesetzt würden.

Die Umsetzung der chinesischen Versprechungen dürften keine Worte bleiben, sondern müssten auch in die Tat umgesetzt werden, damit die Einhaltung der Menschenrechte endlich erreicht werde.
Im Besonderen, so Lochbihler in Hannover gegenüber der Neuen Presse, müsse dies nach wie vor für die Vollstreckung von Todesurteilen gelten. Diese Zahl müsse drastisch verringert werden. Zu viele Straftaten werden auch heute noch mit der Todesstrafe geahndet im Land.

Zukünftig sollten die verhängten Urteile, die noch immer für Delikte wie Steuerhinterziehung und Diebstahl ebenso ausgesprochen werden wie für Mord, grundsätzlich vom Obersten Gerichtshof überprüft werden müssen.
Termin für die ersten Umsetzungen sollten die Olympischen Sommerspiele sein.