China Blog

Vertrauen ist bekanntlich gut, so das bekannte Sprichwort. Doch ebenso sagt die Redewendung der Kontrolle einen noch höheren Wert nach. Scheinbar kennt auch die Regierung Chinas in Peking dieses Sprichwort und richtet sich im Mobilfunk-Sektor nun auch neuerdings nach dieser Vorgabe. Wie schon in einer ganzen Reihe anderer Länder Asiens (und nicht zuletzt auch in vielen Staaten Europas) sind die Zeiten, in denen Verbraucher neue SIM-Karten, Handys oder Smartphones ohne Identifizierung erstehen konnten, nun endgültig vorbei, wie aktuelle Medienberichte erkennen lassen.

Auch die chinesischen Verbraucher müssen neuerdings einen Ausweis vorlegen, wenn sie im Handel ein neues Handy käuflich erwerben möchten. Diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden vom chinesischen Gesetzgeber deshalb geschaffen, weil ihrer häufiger so genannte Spam-Inhalte über nicht registrierte Karten und Mobiltelefone in Umlauf gebracht wurden in der Vergangenheit. Und auch die Zahl der Betrugsfälle sowie der Versand pornografischer Inhalte hatte in den letzten Monaten immer weiter zugenommen, wie die chinesische Tageszeitung China Daily bestätigte. Der neue gesetzliche Rahmen betrifft keineswegs nur Einheimische.

Auch Ausländer, die in China ein neue Handy oder eine SIM-Karte kaufen möchten, müssen sich in Zukunft ausweisen. Regierungskritische Stimmen beziehen sich erwartungsgemäß auf etwas ganz anderes: So befürchten Bürgerrechtler aktuell, die Regierung in Peking könnte neue Pflicht zur Registrierung vor allem dazu nutzen, die Menschen im Land noch massiver zu überwachen. Insbesondere im Falle von geplanten Demonstrationen könnten die Staatsorgane bei Überwachung der Handys schneller als bisher auf Vorhaben reagieren, um Demos und Proteste frühzeitig im Keim zu ersticken.

In den vergangenen Jahren orientierte sich die Volksrepublik immer stärker in Richtung Westen. Über umfangreiche Kooperationen mit Ländern wie den USA oder vor allem auch der Bundesrepublik sichert China seit Jahren das eigene wirtschaftliche Vorankommen. Schon jetzt ist das Land Weltmeister im Bereich des Exports. Dennoch vergisst China auch frühere, treue Partner nicht, wie sich im Rahmen eines Besuchs des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Il einmal bestätigte.

Der umstrittene Politiker hatte erneut die Volksrepublik besucht, um mit Chinas Präsident HU Jintao unter anderem darüber zu sprechen, wie er sich seine Nachfolge in der Heimat vorstellt. Darüber hinaus teilte Nordkoreas zweiter Mann im Staat, Kim Jong Nam, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua mit, dass die Gespräche auch dazu genutzt worden seien, die langjährige Zusammenarbeit beider Nationen und das freundschaftliche Verhältnis weiter auszubauen. Dazu gehörte den Meldungen zufolge auch die Frage danach, wie eine militärische Kooperation für die Zukunft aussehen könnte. Für Nordkorea ist politische und militärische Rückendeckung aus China dieser Tage wohl größer als jemals zuvor. Denn international ist das asiatische Land schon seit einigen Jahren eher isoliert.

Für Nordkorea geht es nun darum, China dazu zu bewegen, dass die Vertreter der Volksrepublik sich berufen fühlen, Nordkorea in den angestrebten erneuten multilateralen Debatten über eine mögliche Abrüstung von Atomwaffen zu unterstützen. Sonst stünde das kommunistische Nordkorea in den erhofften Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft über die nuklearen Engagements auf recht verlorenem Posten stehen. Allerdings hat dies die politische Führung Nordkoreas in der Vergangenheit nicht wirklich gestört.

Rohstoffe sind ein immer knapperes Gut, diese Tatsache ist kein wirkliches Novum. Aufgrund des fortgesetzt deutlichen Zuwachses der Weltbevölkerung, das vor allem in typischen Schwellenländern wie Indien oder China zu erkennen ist, werden die Ressourcen immer knapper. Offensichtlich ist vor diesem Hintergrund die Entwicklung der Kurse für Rohstoffe, die in vielen Bereichen schon seit Monaten zum Teil steil nach oben gehen.

Auch bei Mais ist dies aktuell der Fall. Dies liegt einerseits daran, dass in den wichtigen internationalen Herstellerländern für Mai mit möglicherweise sogar erheblich geringere Ernten erwartet werden. Andererseits ist es gerade die Volksrepublik importiert immer größere Mengen Reis aus dem Ausland. Mit dem Ergebnis, dass die Kontrakte für Mais auf dem Markt dieser Tage den höchsten Stand seit gut 14 Monaten erreicht haben. An der weltbekannten US-amerikanischen Terminbörse „Chicago Board of Trade“ kletterten die Maiskontrakte mit Bezug auf Auslieferungen im kommenden Dezember um rund zwei Prozent. Den Ausschlag für diese Kursprünge gaben neben der großen Nachfrage aus China auch die schlechten Wetterbedingungen, unter denen schon seit viele Wochen in den typischen Anbaugebieten gekämpft wird.

Und dennoch: Insbesondere der massive Bedarf im Reich der Mitte lässt die Kurse steigen. Allein im Juli dieses Jahres stieg das Import-Gesamtvolumen auf fast 194.000 Tonnen, noch im Juni wurden nicht einmal 65.000 Tonnen Mais ins Land geholt. Im Jahr 2009 sogar waren es im Juli zur etwa 1300 Tonnen Mais. Überraschend ist dieser steigende Nachfrage nicht zuletzt aus dem Grund, weil China wie in vielen anderen Bereichen der Rohstoff-Versorgung eigentlich schon seit langem das Ziel verfolgt, sich von den internationalen Märkten unabhängig zu machen. Benötigt wird Mais in der Volksrepublik in erster Linie als Futtermittel.

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Und was kennt jeder Reisende aus der ersten Zeit der Sommerferien aus leidiger Erfahrung? Genau – den obligatorischen Stau, idealerweise bereits nach dem Auffahren auf die Autobahn. Doch was hierzulande als dramatischer Stau empfunden wird von vielen Reisenden mit Längen von zehn bis 20 Kilometern würde die Menschen in China dieser Tage belächeln. Auf nicht weniger als rund 100 Kilometern stauen sich die Fahrzeuge in Nordchina aktuell.

Zwischen den Städten Huai’an und Jining stecken derzeit mehr als 30.000 Menschen in ihren Autos fest. Und zwar nicht erst seit gestern. Schon seit elf Tagen geht auf den Straßen der Region fast nichts mehr. Pro Tag legen die Fahrzeuge derzeit knapp einen Kilometer Wegstrecke zurück, und das auch nur mit Schrittgeschwindigkeit. Und mit Entwarnung von staatlicher Seite ist erst einmal nicht zu rechnen. Schlimmer noch: Nach Aussagen des Verkehrsministeriums vor Ort könnte sich der Stau noch bis Ende August fortsetzen. Auslöser des Mega-Staus war eine Verkettung unglücklicher Zufälle. Erst hatten Ausbesserungsarbeiten an den Straßen zu ersten Staus geführt.

Später kam es zu einer Reihe von Verkehrsunfällen, die letztlich das eigentliche Problem zur Folge hatten. Unerwartet sind die Probleme mit dem Verkehrsaufkommen allerdings nicht wirklich. In der besagten Gegend kommt es immer wieder zu Verkehrsproblemen. Der Grund: In Inneren Mongolei, in den die Straßen unter anderem führen, wurden vor einiger Zeit Kohlefunde registriert. Durch diesen Fund steigerte sich in den vergangenen Monaten das Verkehrsaufkommen um gut 40 Prozent. Ein Glücksfall ist der Stau hingegen für die Anwohner an der Stau-Gegend. Sie verdienen derzeit mit dem Verkauf von Lebensmitteln gutes Geld.

So diskussionsfreudig zeigte sich die Volksrepublik lange nicht: Wenn zuletzt aus dem Ausland Stimmen laut wurden, die auf eine ganzheitliche Abschaffung der Todesstrafe drängten, machte die Regierung in Peking meist dicht und schaltete auf stur. Gerne mit dem Hinweis darauf, die Kritiker dürften nicht grundsätzlich durchweg nur auf Probleme in China hinweisen. Man müsse auch erkennen, welche positiven Veränderungen in den vergangenen Jahren zu beobachten waren. Jetzt ist es die Regierung selbst, die eine erneute Debatte über die Abschaffung in Gang bringt. Freilich, von einer vollständigen Abschaffung ist erneut nicht die Rede. Vielmehr will der Nationale Volkskongress Chinas noch in dieser Woche darüber sprechen, inwieweit und zu welchem Termin man die Todesstrafe im Bereich der Wirtschaftsverbrechen abschaffen könnte.

Zumindest für eine Reihe von Straftaten könnte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua in Zukunft auf andere Strafen umgestellt werden. Um insgesamt 13 verschiedene Verbrechen soll es gehen. Bedenkt man, dass es fast 70 Wirtschaftsverbrechen auf der Liste der Straftaten in diesem Bereich gibt, fällt der Entscheidungsspielraum am Ende doch erneut vergleichsweise gering aus. Doch es gibt noch einen weiteren Punkt, an dem der Kongress über das Ende der Todesstrafe nachdenkt. So könnte man sich eventuell dazu durchringen, eine generelle Abschaffung für Personen im Alter ab 75 Jahren. Bis es endgültig so weit sein könnte, wird es aber noch eine ganze Weile dauern. Denn bevor Gesetze in der Volksrepublik tatsächlich auf den Weg gebracht werden, werden in der Regel mehrere Lesungen der Gesetzentwürfe vorgenommen.

Mit der Ankündigung einer möglichen Korrektur reagiert China nicht zuletzt auch auf die aktuellen Statistiken, die das Reich der Mitte nach wie vor auf dem ersten Platz der Staaten mit Todesstrafe sehen. Die chinesischen Behörden jedoch geben keine offiziellen Angaben zur Zahl der jährlichen Hinrichtungen. Kritiker äußern in diesem Zusammenhang, dass die Regierung sehr genau wisse, weshalb man keine präzisen Aussagen trifft. Die Experten von Amnesty International mutmaßen, pro Jahr könnten mehrere tausend Menschen in China durch die Todesstrafe ihr Leben verlieren.

China ist längst nicht mehr die Nation, die im großen Stil auf dem Binnenmarkt die Weichen für den eigenen wirtschaftlichen Boom sorgt. Einen Großteil ihres Erfolges verbucht die Volksrepublik inzwischen vor allem im Export. Hierbei spielt gerade auch die Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Rolle als Handelspartner. Viele chinesische Unternehmen fungieren inzwischen als preiswerte Zwischenhändler und Zulieferer für Firmen und Betriebe aus Deutschland, die unter „Made in China“ nicht mehr nur billige Kopien international erfolgreicher Marken und Produkte erkennen. Doch die Zusammenarbeit birgt für die Unternehmen in Deutschland durchaus auch Risiken.

Wenngleich diese nicht in finanzieller Hinsicht zu finden sind, so wirkt sich im Ernstfall doch auch ein Bericht über Verstößen gegen geltendes Arbeitsrecht auf den Ruf deutscher Unternehmen aus. Aktuell sind es unter anderem die Großkonzerne Adidas und Aldi, die von der bekannten Menschenrechtsorganisation Südwind heftig kritisiert werden, weil ihre Zulieferer in China den Mitarbeitern Überstunden in exzessivem Maße zumuten. Nach Aussagen der Organisation werden bei einem Bekleidungsunternehmen, von dem sich Aldi beliefern lässt, monatlich zum Teil 130 Überstunden von den Arbeitnehmern verlangt werden. Sowohl im Hause Adidas als auch bei Aldi will man von den Problemen nichts wissen, bei Aldi lenkt man jedoch bedingt ein. So arbeite man vor Ort in Goangdong bereits daran, mögliche Missstände bei den Arbeitsstandards sowie im sozialen Umfeld der Zulieferungsunternehmen zu beheben.

Bei einem Adidas-Liefernten aus Fuijan sind 90 Überstunden und mehr möglich. Adidas glaubt fest an die Einhaltung des hauseigenen Verhaltenscodex in China, der eine maximale Wochenarbeitszeit von 60 Stunden vorsieht. Allein stehen Aldi und Adidas nicht in der Kritik. Auch bei Partnern der Metro-Handelskette soll es nicht unbedingt gerecht zugehen. Im Falle Metro spricht Südwind vor allem von sozialen Einschränkungen für die Arbeitnehmer. Zum Beispiel gebe es keinen Mutterschaftsurlaub bei den chinesischen Zulieferern der Metro-Kette. Damit gibt es wieder einmal negative Schlagzeilen bezüglich der Arbeitsbedingungen, nachdem zuletzt in erster Linie der Hersteller Foxconn ins Gerede gekommen war, weil es zu einer Reihe von Selbstmorden im Unternehmen gekommen war.

In den vergangenen Monaten war in Berichten über China in erster Linie die Rede vom wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik. Doch nicht nur in diesem Bereich erfreut sich das Reich der Mitte eines echten Booms. Auch militärisch gewinnt die Nation zunehmend an Bedeutung. Kurzum: Die Erfüllung des Traums der politischen Führung von der Entwicklung des einstigen Entwicklungslandes hin zur globalen Supermacht rückt immer näher. Daran ändern auch die Aussagen wichtiger Funktionäre nichts, man selbst sehe sich trotz der positiven wirtschaftlichen Veränderungen weiterhin eher als Schwellenland im Aufschwung.

In den großen Wirtschaftsnationen des Westens aber werden sehr wohl sorgenvolle Erwartungen geäußert. Viele Experten befürchten inzwischen, China könnte schon recht bald international eine erhebliche Dominanz erzielen und diese im Ernstfall wohl auch in allen Bereichen ausnutzen. Dass dies vielerorts für überrasche Mienen sorgt, liegt vorrangig daran, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas deutlich schneller vonstatten gegangen ist, als die vor einigen Jahren trotz aller Signale vorhersehbar gewesen wäre. In den USA beziehen sich die Sorgen jedoch vor allem auf die militärische Stärke der Volksrepublik, wie aus dem Pentagon in Washington zu vernehmen ist in dieser Woche. Ohne dass es die Weltgemeinschaft wirklich mitbekommen hätte, habe die Volksrepublik sein Militär einer umfangreichen Modernisierung unterzogen. Zudem seien die Streitkräfte ergänzend ausgebaut worden, heißt es in einem Bereich des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Diese Entwicklung könnte in Zukunft dafür sorgen, dass der weltweite Einfluss in wirtschaftlicher und diplomatischer Hinsicht noch weiter steigt. Nach einer Studie Stockholmer Friedensinstituts jedoch liegt China mit einem Verteidigungsetat in Höhe von umgerechnet 84,9 Milliarden US-Dollar aber bei einem Sechstel dessen, was die USA selbst für das Militär ausgeben pro Jahr. Allerdings äußerten Analysten zuletzt, dass die der Regierung Chinas veröffentlichten Zahlen deutlich unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Gedanken macht sich das Pentagon derzeit gerade auch bezüglich der zunehmend elektronischen Kriegsführung.

Vor allem beim chinesischen Unternehmen Synutra International wird die staatliche Meldung wohl auch große Begeisterung stoßen. Die Behörden in China kamen nach schneller Prüfung nun zu dem Ergebnis, dass die frühe Bildung einer weiblichen Brust (wir berichteten an dieser Stelle ebenfalls über mutmaßlichen Zusammenhänge zwischen der Einnahme von Milchpulver-Produkten und der ungewohnt schnellen sexuellen Entwicklung bei Kleinkindern) bei kleinen Kindern nichts mit dem Milchpulver der Firma zu tun habe.

20 weitere Unternehmen der Branche werden ebenso erleichtert sein. Die Tests der verschiedenen Produkte wiesen keinen erhöhten Hormonpegel wie beim Skandal um mit Melamin verseuchte Milchpulver im vorvergangenen Jahr aus. Nach Aussagen eines Sprechers des Gesundheitsministeriums seien die frühen körperlichen Ausbildungen keineswegs eine Selten, bei den neun Fällen handelt es sich statistisch gesehen also um normale Entwicklungen. Für die Eltern der betroffenen Kinder ist die Meldung wohl eher nicht zufriedenstellend.

Die Entwarnung von staatlicher Seite lässt nur sehr bedingt die Sorgen der Verbraucher um weitere Zwischenfälle im Zusammenhang mit Hormonbelastungen in Lebensmitteln sinken. 2008 waren schließlich am Ende sechs Kinder gestorben an der verseuchten Babynahrung. Begründungen auf Basis der Statistik sind für besorgte Eltern vermutlich eher keine wirkliche Beruhigung. Zumal durchaus in den vergangenen Monaten immer wieder mal verseuchte Lebensmittel im Handel ausfindig gemacht wurden.