China Blog

Der Skandal um mit dem Mittel Melamin verseuchte Babynahrung in China sorgte vor gut einem Jahr weltweit für ein heftiges Medienecho. Inzwischen wurden in der Volksrepublik erste Todesurteile gegen Verantwortliche bei den produzierenden Unternehmen ausgesprochen. Doch obwohl der Milchpulverskandal aufgeklärt ist, beschäftigt das Thema die Behörden noch immer, wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist.

Denn derzeit heißt, dass die zuständigen Behören auf der Suche nach mehr als 90 Tonnen verseuchter Milch suchen, die von Sommer bis Spätherbst 2009 mit dem Ziel der Weiterverarbeitung verkauft worden waren. Die gesuchte Milch gehört zu einer Gesamtmenge von etwa 170 Tonnen, die von einer Molkerei in der Provinz Ningxia im Nordosten Chinas weiterverkauft worden waren, obwohl eigentlich zur Vernichtung vorgesehen. Fraglich ist nun in diesem Punkt, ob der Verkauf im Wissen der Schädlichkeit getätigt worden war.

Illegal jedenfalls war der Verkauf in jedem Fall, da das Pulver in einer neuen Verpackung an insgesamt fünf Firmen verkauft worden ist. Laut einem früheren Funktionär des Molkereiverbandes wirft das neue Problem einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Kontrollbehörden des Landes, die den Lebensmittelschutz noch immer nicht im nötigen Maße umsetzen könnten. Die Behörden suchen nun auf Hochtouren nach den restlichen Tonnen, um auch diese ordnungsgemäß zu vernichten.

Erst Anfang dieser Woche berichteten wir in diesem Blog über die kritische politische Lage zwischen China und den USA, nachdem die Pläne über Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an Chinas Nachbarn Taiwan bekannt geworden waren. Nun sorgt einmal mehr auch die Tibet-Problematik für politische dicke Luft zwischen Washington und Peking. Der Grund für den Zwist: Der amtierende US-Präsident Obama will sich mit dem Dalai Lama Treffen.

Aus Sicht der chinesischen Regierung ist ein solches Treffen eine schwere Last für die ohnehin nicht gerade stabilen politischen Grundlagen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten. Für die Regierung Chinas steht fest, dass es einerseits keine vernünftigen Gründe für ein Gespräch zwischen dem Dalai Lama und Obama gibt, zudem entbehre das Vorhaben etwaiger Vorteile für die USA. Ebenfalls betont Chinas Vizeminister Zhu Weiqun erneut, dass der Dalai Lama nichts anderes als eine politische Person sei, der nicht als offizieller Fürsprecher und Vertreter der Tibeter verstanden werden dürfe.

Einmal mehr macht Peking deutlich, dass die Einmischung ausländischer Staaten in die Tibet-Frage zu entsprechenden Maßnahmen führen könnte. Das treffen zwischen Obama und dem Dalai Lama soll im Verlauf der USA-Reise des Tibeters in diesem Monat stattfinden. In China jedenfalls zeigt man keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen an den Dalai Lama.

Die Kommunikation und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik als entspannt zu bezeichnen, dieser Gedanke würde vermutlich ohnehin keinen Beobachter vergangenen Jahre einfallen. Dennoch gestaltet sich die momentane Situation noch komplizierter als es ohnehin bereits seit langer Zeit der Fall ist. Im Mittelpunkt der neuen Kontroverse steht der Verkauf von militärischen Gütern wie Hubschraubern und Raketen aus dem Bereich der Flugabwehr, der zwischen den USA und dem chinesischen Nachbarn Taiwan stattfinden soll.

Für die Regierung in Peking ist dieser Deal scheinbar nichts anderer als ein Affront. Die Konsequenz: Die direkte militärische Zusammenarbeit zwischen China und den USA wurde vonseiten Chinas erst einmal auf Eis gelegt. Hinzu kommt die Ankündigung, dass an dem Verkaufsgeschäft beteiligte Unternehmen mit Sitz in den USA mit entsprechenden Sanktionen zu rechnen haben. Die zum Verkauf angesetzten Waren haben umgerechnet einem Gesamtwert von 4,6 Milliarden Euro. betroffen vom neuerlichen Zwist sind auch ursprünglich anberaumte Gespräche über Sicherheit und Waffenkontrollen, zu denen sich US-amerikanische und chinesische Vertreter eigentlich an den runden Tisch setzen wollten.

Aus Sicht der Regierung Chinas hat das geplante Geschäft auch Einfluss auf internationale Fragen allgemein. Die Position der chinesischen Regierung ist deutlich: Die USA mischen sich mit dem Verkauf in innere Angelegenheiten der Volksrepublik ein. Dementsprechend folgte der Aufruf, Washington müsse die Entscheidung schleunigst widerrufen.

Mit Unverständnis nimmt man im Hause Microsoft scheinbar die Streitigkeiten zwischen dem Suchmaschinen-Giganten Google und der chinesischen Regierung zur Kenntnis. Den genauen Stein des Anstoßes will Bill Gates, der Vorstandsvorsitzende des Konzerns Microsoft, jedoch für seine amerikanischen Kollegen von Google nicht ganz erkennen. Im Gegensatz zu Google stuft Gates die chinesischen Zensurmaßnahmen im Internet des Landes als sehr eingeschränkt ein.

Diese Position kann und will man bei Google sicherlich nicht teilen, dort will man sich den Vorgaben für die Suchergebnis-Anzeige in Zukunft nicht mehr in vollem Umfang beugen. Für Microsoft-Gründer ist es logisch, dass sich ausländische Unternehmen nach den regionalen Gesetzen in fremden Ländern zu verhalten und die dortige Rechtslage akzeptieren und respektieren müssten. Überall auf der Welt, so Gates in einem Interview mit dem Sender ABC, bestünden bestimmte rechtliche Spielregeln. So sei es etwa in der Bundesrepublik untersagt, nationalsozialistische Kommentare im Web abzugeben.

Wer im Ausland geschäftlich tätig sein will, müsse sich vorher überlegen, ob man als Unternehmen mit den dortigen Regulierungen leben kann. Explizit Bezug auf Google nahm Gates in diesem Kontext nicht. Doch er sprach deutlich über das chinesische Internet und dessen Bedeutung für internationale Belange. Auf das Google-Thema angesprochen, zeigt sich Gates eher verwundert über die Rückzugsdrohung des Google-Konzerns.

Dass China nicht nur im Kleinen mit seinem anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum als Motor für die Weltwirtschaft große Dienste erbringt, hat sich inzwischen bis in die letzten Ecken des Planeten herumgesprochen. Doch für ein Land soll die Volksrepublik nun noch stärker als Unterstützer zurate gezogen werden. Griechenland hadert bekanntlich schon seit einiger Zeit mit den hohen Vorgaben der Währungsgemeinschaft der Euro-Zone und muss irgendwie die eigenen Schulden des Staatshaushaltes unter Kontrolle bringen.

Und genau dabei soll nun auch China helfen als Geldgeber. Aktuellen Meldungen zufolge könnte das verschuldete Griechenland Staatsanleihen mit einem Gesamtvolumen von stolzen 25 Milliarden Euro an das Reich der Mitte veräußern. Angeblich soll es bereits ein entsprechendes Angebot gegeben haben, dass die griechische Regierung in Athen über die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs in Peking feilgeboten haben soll. Grünes Licht geben muss in dieser Sache nun auch staatliche Verwaltung für ausländische Währungsreserven.

Diese Informationen jedenfalls sind aktuell der Financial Times zu entnehmen gewesen. Der Finanzminister Griechenlands, Georgios Papakonstantinou, selbst will im kommenden Monat nach China reisen, um die Anleihen vor Ort vorzustellen. Als Nation mit den größten Devisenreserven ist China inzwischen weltweit ein beliebter und gern gesehener Investor.

Zuletzt hatte man Ende des Jahres 2008 miteinander gesprochen, nun aber lässt sich die Regierung Chinas endlich nach rund 15 Monaten Funkstille wieder auf den Dialog mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets ein. Bzw. genauer gesagt mit einer aus fünf Personen bestehenden Delegation, die als Sondergesandte Tibets nach Peking Reisen. Das gab Chhime R. Chhoekyapa, der Sekretär des Dalai Lama, am gestrigen Abend bekannt.

Über einen Zeitraum von mehreren Tagen will man gemeinsam nach Lösungen für die nach wie vor existierenden Probleme suchen, erst nächste Woche sollen die Vertreter zurück in die Heimat reisen. Nun muss sich zeigen, ob dieses Mal mehr Hoffnung auf Einigkeit besteht. Bei den letzten Gesprächen zeigte sich die tibetische Delegation wenig begeistert von den verschiedenen Forderungen aus Tibet. Seinerzeit forderten die Tibeter mehr Autonomie und Entscheidungsfreiheit für ihre Heimat.

Die politische Position in China scheint weiterhin die zu sein, dass man an der bereits 1951 durchgeführten Besetzung und Kontrolle der Bergregion Tibet festhalten möchte. Dass sich beide Seiten aber nun erneut zu Gesprächen bereit erklärt haben, wird von vielen Experten als mögliche Chance erkannt. Wenn es schon nicht um die Unabhängigkeit gehen kann, so könnte doch wenigstens mehr Selbstbestimmung für die Tibeter am Ende der Gespräche stehen.

Dass die Stellungnahme der chinesischen Regierung bezüglich der Hacker-Attacke auf den Suchmaschinenbetreiber Google mit der Sorge um den möglichen Rückzug des Unternehmens aus China zu tun haben könnte, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch äußert die Regierung, dass die zuletzt publizierten – und mehr oder weniger direkten – Vorwürfe, man sei an der Attacken auf den US-Konzern beteiligt gewesen, jedweder Berechtigung entbehrten. Vor allem der Verunglimpfung der Volksrepublik dienten diese Mutmaßungen in den Medien, so der Wortlaut eines Sprechers des Pekinger Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie.

Vielmehr sei China selbst in massiver Weise immer wieder das Ziel von Angriffen durch Hacker. Google hatte in den vergangenen Wochen immer wieder geäußert, die Angriffe im Dezember 2009 hätten ihren Ursprung in China gehabt. Auch hinsichtlich der Ankündigungen im Hause Google, man wolle in Zukunft die Suchergebnisse in China nicht mehr zensieren, kontert das Ministerium in der Stellungnahme. Man selbst hält die Arbeitsweise in Punkto Zensur für vertretbar.

So verwalte die Regierung das chinesische Internet durchaus in einer Weise, die mit der Vorgehensweise der meisten Nationen vergleichbar sei. Man beziehe sich bei der Sperrung von Inhalten des WWW lediglich auf schädliche Inhalte wie Pornografie, Gewalt oder Terrorismus. Nun bleibt es also spannend, wie sich diese Auseinandersetzung zwischen der Nummer 1 unter den weltweiten Suchmaschinen und China weiterentwickeln wird.

In der Volksrepublik versucht man derzeit politisch, das eigene „Zensurproblem“ so gut es geht herunterzuspielen. Vor allem die in dieser Heftigkeit sicher nicht erwarteten Proteste vonseiten der weltgrößten Suchmaschine Google hat die Debatte um Zensur und Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit bei ausländischen Untenehmen neu entfacht. Nun mischt sich auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in die Diskussion. Die heimischen Untenehmen wie eben Google rief die Politikerin nun öffentlich dazu auf, sich den Zensurbestimmungen nicht ohne weiteres zu beugen.

Nicht nur auf China bezieht sich Clinton von ihrem Statement. Grundsätzlich sollten sich die Internetunternehmen nicht widerstandslos mit den Vorgaben autoritärer Regierungen zufrieden geben. Bezug nicht Clinton ohne Frage einerseits auf die Lage des US-Unternehmens Google. Doch auch die Unternehmen, die in Ländern wie Tunesien oder Nordkorea aktiv sind, spricht die Ministerin in ihrer Rede an.

Und Clinton geht sogar so weit zu sagen, dass die Hacker, die im Dezember des vergangenen Jahres Angriffe auf Google bzw. die Kunden des Unternehmens verübt hatten, mit mit Konsequenzen zu rechnen haben. Wie diese aussehen könnten, lässt die Politikerin allerdings erst einmal offen. Die Regierung, so Hillary Clinton, müssten erkennen, dass der freie und uneingeschränkte Zugang zu Informationen über das Internet inzwischen zu den Grundrechten gehört.